Der Kauf eines Fahrzeugs stellt für viele Menschen eine bedeutende Investition dar. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nicht wie erwartet geliefert wird, Mängel aufweist oder der Kauf im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts erfolgt? Hier erfahren Sie, wann ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Widerruf beim Neuwagenkauf im Fernabsatz

  • Was ist ein Widerrufsrecht? Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften gemäß § 355 BGB das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn der Vertrag über das Internet, per Telefon oder über andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde.

    Beispiel: Sie kaufen einen Neuwagen online über die Website eines Händlers. Innerhalb von 14 Tagen entscheiden Sie sich, den Kauf zu widerrufen, da Ihnen das Fahrzeug nicht zusagt.

  • Wann liegt ein Fernabsatzgeschäft vor? Ein Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn der Kaufvertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde und der Verkäufer gewerblich handelt.

  • Gilt das auch bei Autos? Ja, das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch beim Fahrzeugkauf, sofern der Vertrag im Fernabsatz zustande gekommen ist. Ausgenommen sind jedoch individuell angefertigte Fahrzeuge (Sonderanfertigungen), da hier das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein kann.

Rücktritt bei Mängeln

  • Definition eines Mangels Ein Mangel liegt vor, wenn das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 BGB).

    Beispiel: Der gekaufte Neuwagen hat eine defekte Klimaanlage, obwohl dies nicht im Kaufvertrag angegeben wurde.

  • Mängelanzeige und Nacherfüllungsversuch Vor einem Rücktritt ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet (§ 439 BGB). Der Käufer muss den Mangel anzeigen und dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Ein Rücktritt ist erst möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

    Beispiel: Der Händler versucht, die defekte Klimaanlage zweimal zu reparieren, scheitert jedoch.

  • Unerheblicher Mangel Ein unerheblicher Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt, sondern lediglich zur Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB). Ein Beispiel hierfür wäre ein kleiner Lackschaden, der die Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt.

  • Gewährleistungsfrist und Verbrauchsgüterkauf Beim Verbrauchsgüterkauf, also einem Kauf zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Innerhalb des ersten Jahres wird gemäß § 477 BGB vermutet, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Diese sogenannte Beweislastumkehr erleichtert die Durchsetzung der Rechte des Käufers erheblich.

    Beispiel: Ein Motorproblem tritt innerhalb von acht Monaten nach dem Kauf eines Neuwagens auf. Der Händler muss nachweisen, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe bestand.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  • Voraussetzungen Eine Anfechtung des Kaufvertrags ist möglich, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs getäuscht hat (§ 123 BGB).

    Beispiel: Der Verkäufer verschweigt einen erheblichen Unfallschaden des Gebrauchtwagens.

  • Typische Beispiele Häufige Fälle sind verschleierte Unfallschäden, manipulierte Kilometerstände oder bewusst verschwiegene technische Mängel. Der Käufer muss die Anfechtung unverzüglich erklären, sobald er von der Täuschung Kenntnis erlangt.

Rücktritt wegen zu später Lieferung

  • Lieferverzug als Voraussetzung Ein Rücktritt ist möglich, wenn der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhält. Der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Verstreicht auch diese Frist erfolglos, kann der Käufer gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

    Beispiel: Ein bestellter Neuwagen wird trotz einer vierwöchigen Nachfrist nicht geliefert.

  • Besonderheiten bei Neuwagen Insbesondere bei Neuwagen kann es aufgrund von Produktionsengpässen oder Lieferkettenproblemen zu Verzögerungen kommen. Der Käufer hat dennoch das Recht, eine Nachfrist zu setzen und bei Verstreichen dieser Frist den Vertrag zu beenden.

Rücktritt beim Gebrauchtwagenkauf

  • Kauf vom Händler Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler gelten die allgemeinen Grundsätze des Gewährleistungsrechts. Der Verkäufer haftet für Mängel, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Mangel erst nach Übergabe entstanden ist.

    Beispiel: Der Motor eines Gebrauchtwagens weist kurz nach dem Kauf erhebliche Probleme auf.

  • Kauf von privat Beim Kauf von privat ist ein Rücktritt nur möglich, wenn der Vertrag keinen wirksamen Haftungsausschluss aufweist. Solche Ausschlüsse sind bei privaten Verkäufen üblich und rechtlich zulässig, sofern sie korrekt formuliert sind und keine arglistige Täuschung vorliegt.

    Beispiel: Ein privater Verkäufer schließt die Gewährleistung aus, verschweigt jedoch einen schweren Unfallschaden.

Allgemeine Tipps

  • Kommunikation mit Händlern bei Mängeln sollte immer schriftlich erfolgen, um die Beweisführung zu erleichtern.

  • Fertigen Sie bei der Übergabe des Fahrzeugs ein detailliertes Übergabeprotokoll an.

  • Dokumentieren Sie Mängel genau und zeigen Sie diese frühzeitig an.

Wann ist anwaltliche Hilfe erforderlich?

Sofern Sie einen PKW von einem Händler erworben haben und dem Verkäufer (sei es ein Autohaus, ein Gebrauchtwagenhändler oder eine sonstig gewerblich handelnde Person) den Mangel angezeigt haben, für diesen aber keine Abhilfe geschaffen wird und der Verkäufer  sich in der Folge weigert, das Auto zurückzunehmen, sollten Sie einen Anwalt konsultieren. 

Haben Sie das Auto von einer Privatperson gekauft, kommt es auf darauf an, ob im Kaufvertrag die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde. Häufig verwenden Privatleute beim Verkauf ihres Auto unwirksame Klauseln, mit denen die Gewährleistung ausgeschlossen werden soll. Gerne prüfen wir Ihren Kaufvertrag auf die Wirksamkeit solcher Ausschlüsse.

Fazit

Ein Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag ist in verschiedenen Situationen möglich, erfordert jedoch immer die Erfüllung spezifischer rechtlicher Voraussetzungen. Ob Widerruf, Mängel, arglistige Täuschung oder Lieferverzug – in jedem Fall empfiehlt sich eine rechtliche Beratung, um die eigene Position zu stärken und Fehler zu vermeiden.

Gerne beraten wir Sie in allen Fragen rund um das KFZ-Recht und die Rückabwicklung von Fahrzeugkaufverträgen und vertreten Sie in NRW (Bonn, Düsseldorf, Köln, Euskirchen, Sankt Augustin, Alfter, Niederkassel, Sinzig, Koblenz, Hürth, Wuppertal, Bergisch-Gladbach etc. und im Raum Köln) sowie bundesweit.

Kontaktieren Sie uns - gerne über das Kontaktformular bei anwalt.de oder über die Internetpräsenz unserer Kanzlei.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel stellt keine vollständige rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht das persönliche Gespräch mit einem qualifizierten Anwalt. Gerne sprechen wir im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung über die konkreten Details Ihres Falles.