Auf Autobahnen und besonders in Baustellenbereichen gelten strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wer zu schnell unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern unter Umständen auch ein Fahrverbot. Besonders heikel wird es, wenn Gerichte von Vorsatz ausgehen. Dann drohen noch höhere Strafen.
Das Oberlandesgericht München (Az. 202 ObOWi 1234/24) hat sich mit genau so einem Fall befasst. Die Entscheidung zeigt, wie schnell eine fahrlässige Überschreitung als vorsätzlich eingestuft werden kann – mit gravierenden Folgen für den Betroffenen.
1. Wann liegt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor?
Wer ein Tempolimit bewusst missachtet, handelt vorsätzlich. Gerade in Baustellen wird die Geschwindigkeit oft schrittweise reduziert – ein sogenannter "Geschwindigkeitstrichter" sorgt für eine allmähliche Anpassung. Wer all diese Schilder passiert und trotzdem viel zu schnell fährt, kann sich kaum auf Fahrlässigkeit berufen.
Gerichte gehen oft davon aus, dass ein Fahrer gut sichtbare Verkehrszeichen nicht einfach übersieht. Eine besonders hohe Überschreitung ist dabei ein starkes Indiz für Vorsatz.
2. Entscheidung des Gerichts: Fahrlässig oder vorsätzlich?
In einem konkreten Fall hatte das Amtsgericht zunächst eine fahrlässige Überschreitung um 90 km/h festgestellt und eine Geldbuße von 1.400 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt.
Die Generalstaatsanwaltschaft sah das jedoch anders: Sie ging von Vorsatz aus und beantragte eine Korrektur. Das Oberlandesgericht München folgte dieser Argumentation. Die Folge: Das Bußgeld verdoppelte sich auf 2.800 Euro.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Baustelle mehrfach und gut sichtbar ausgeschildert war. Ein Übersehen sei praktisch ausgeschlossen. In solchen Fällen werten Gerichte das Verhalten schnell als vorsätzliche Missachtung der Verkehrsregeln.
3. Wie kann man sich gegen den Vorwurf des Vorsatzes verteidigen?
Auch wenn Gerichte oft vorschnell von Vorsatz ausgehen, gibt es Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Hier einige mögliche Argumente:
Schilder nicht sichtbar: Falls die Verkehrsschilder durch LKWs, Bäume oder andere Hindernisse verdeckt waren, kann das gegen einen Vorsatz sprechen.
Unklare Beschilderung: Falls die Begrenzung nicht eindeutig erkennbar war oder der Geschwindigkeitstrichter unvollständig war, könnte das als Verteidigung dienen.
Keine ausreichende Prüfung durch das Gericht: Falls nicht hinterfragt wurde, ob der Fahrer die Schilder überhaupt wahrgenommen hat, kann das in einer Revision angegriffen werden.
Fahreridentität nicht eindeutig: Falls Zweifel bestehen, ob der Betroffene tatsächlich gefahren ist, kann das ein Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Verteidigung sein.
Wichtig ist, frühzeitig zu handeln. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann die Erfolgsaussichten prüfen und gezielt gegen den Vorwurf des Vorsatzes vorgehen.
4. Welche Folgen hat eine Verurteilung wegen Vorsatzes?
Wer vorsätzlich zu schnell fährt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen:
Höhere Geldbuße: Das Bußgeld kann sich verdoppeln.
Fahrverbot: Bei extremen Überschreitungen droht eine monatelange Fahrpause.
Punkte in Flensburg: Eintragungen im Fahreignungsregister können sich auf den Führerschein auswirken.
Probleme mit der Versicherung: Manche Versicherungen verweigern Leistungen oder erhöhen die Beiträge.
Möglicher Führerscheinentzug: Wiederholte vorsätzliche Verstöße können zur Fahrerlaubnisprüfung oder sogar zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Auch für Fahranfänger oder Berufskraftfahrer kann eine solche Entscheidung ernsthafte Konsequenzen haben. Ein Fahrverbot kann im schlimmsten Fall sogar den Arbeitsplatz kosten.
5. Fazit: Wer geblitzt wurde, sollte nicht vorschnell zahlen
Wer in einer Baustelle oder auf der Autobahn geblitzt wird, sollte den Bußgeldbescheid genau prüfen lassen – vor allem, wenn von Vorsatz die Rede ist. Eine Verurteilung kann erhebliche Folgen haben, insbesondere finanziell und in Bezug auf den Führerschein.
In vielen Fällen gibt es Möglichkeiten, sich zu wehren. Gerade wenn die Beschilderung nicht eindeutig war oder Messfehler vorliegen, kann eine Anfechtung des Bescheids Erfolg haben.
Falls Sie mit einem hohen Bußgeld oder einem Fahrverbot konfrontiert sind, kontaktieren Sie uns. Unsere erfahrenen Anwälte für Verkehrsrecht analysieren Ihren Fall und entwickeln die beste Verteidigungsstrategie für Sie.
